Das Wien - E-Book

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DAS WIEN POLITIK 18 Das Wien: Die Bundesregierung lenkt offensichtlich ein, will das Wort „Freiwilligkeit“ beim geplan- ten 12-Stunden-Tag in die Gesetzes- vorlage aufnehmen. Ist die Geset- zesvorlage damit entschärft? Christian Kern: Leider ist das Gegenteil der Fall: Die Regierung möchte die Menschen offensicht- lich für dumm verkaufen. Aber ich bin mir sicher, den Österrei- chern ist völlig klar:„Freiwilligkeit“ bleibt eine leere Floskel, solange ein Chef einfach anordnen kann, dass die Mitarbeiter zwölf Stun- den am Tag und 60 Stunden in der Woche arbeiten müssen. Die Österreicher sind sehr fleißig und tüchtig. Es ist also unverständlich, dass die Regierung die Menschen zu Mehrarbeit zwingen will und einfach drüberfährt. Das Wien: Die Regierung spricht von Gräuelpropaganda der Ge- werkschaft und von einem künst- lich erschaffenen Schreckgespenst. Sieht die Gewerkschaft zu Unrecht „rot“? Christian Kern: Die Regierung plant massive Verschlechterun- gen für Millionen von Beschäftig- ten und die Gewerkschaft setzt sich dagegen zurecht zur Wehr. Genau dafür gibt es Gewerkschaf- ten. Die SPÖ ist bei der Verhinde- rung der 60-Stunden-Woche zu hundert Prozent solidarisch mit der Gewerkschaftsbewegung. Das Wien: Regierungsvertreter be- haupten, man setze mit diesem Ge- setz doch nur Passagen aus Ihrem viel zitierten Plan A um. Und die SP sollte sich deshalb noch dafür be- danken… Christian Kern: Der Unterschied zwischen dem Plan A und dem Vorhaben der Regierung könnte nicht größer sein. Der Plan A sieht Freiwilligkeit und Mitbestim- mung, mehr Freizeit und voll be- zahlte Überstunden vor. Und im Plan A ist ganz klar die Ablehnung eines generellen 12-Stunden-Tag und der 60-Stunden-Woche vor- gesehen. Die Regierung hinge- gen plant, dass 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche einseitig vom Chef diktiert werden kön- nen. Das erhöht die Belastung der Beschäftigten massiv und bedeu- tet weniger Lohn für mehr Arbeit. Das Wien: Gewerkschaften und Arbeiterkammer sprechen vom „größten Angriff auf die Arbeitneh- mer“. Es wird zu Demos und Pro- testen aufgerufen, Streiks stehen im Raum. Erleben wir einen neuen Klassenkampf? Christian Kern: Ja, wir erleben ei- nen Klassenkampf von oben. Die ÖVP macht Politik für Großspen- der und reiche Erben. Und die FPÖ macht dabei mit, um sich für ihre Funktionäre gut dotierte Pos- ten zu sichern. Das Wien: Was spricht eigentlich gegen eine 4-Tage-Woche – im Rahmen der gesetzlichen EU-Be- stimmungen? Christian Kern: Aus Sicht der SPÖ spricht nichts dagegen und es ist auch mit den aktuellen gesetzli- chen Regelungen bereits mög- lich. Es muss hier aber sicher noch mehr Bewusstseinsarbeit betrie- ben werden, um mehr Arbeitge- ber dafür zu gewinnen. Das Wien: Es wird behauptet, die Sozialpartner hätten lange keine Christian Kern kritisiert: „Eine Politik für Großspender und reiche Erben…..“ (c) Wenzel Kern: „Kanzler Kurz will den Sozialstaat schleifen!“ SP-Bundeschef und Klubobmann Mag. Christian Kern attackiert die Bundes- regierung beim Thema „Arbeitszeitflexibilisierung“. Er sieht einen „Klassen- kampf von oben“ und steht voll hinter der Gewerkschaft. „Die Regierung will die Leute für dumm verkaufen!“ Christian Kern

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