Das Wien - E-Book

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DAS WIEN POLITIK 10 Das Wien: Das Neuwahl-Gerücht hat in Wien wieder Hochsaison. Was halten Sie davon? Nepp: Gerüchte rund um eine vorgezogene Wahl gibt es lau- fend – damit macht sich Rot/ Grün allerdings nicht besonders beliebt. Die Wienerinnen und Wiener wollen nicht permanent hören, was sich nach einer Wahl ändern wird – die Stadtregie- rung könnte es bekannterma- ßen auch jetzt machen. Fakt ist allerdings, dass wir Frei- heitlichen bereit sind eine Wahl zu schlagen und politische Ver- antwortung für Wien zu über- nehmen – wann auch immer diese Wahl stattfinden wird. Das Wien: Wie beurteilen Sie Häupl-Nachfolger Ludwig und das neue „rote“ Team? Nepp: Michael Ludwig hat wäh- rend seiner kurzen Amtszeit als Bürgermeister bereits bewiesen, dass das Wort neu(!) absolut keine Bedeutung hat. Die SPÖ führt ihr altbewährtes rotes Sys- tem in jener Tradition weiter, die Michael Häupl etabliert hat. Mit der Neubesetzung der frei gewordenen Stadtrat-Posten hat Bürgermeister Ludwig dafür gesorgt, dass Kenner oder ehe- malige Günstlinge des SPÖ-Sys- tems die Ämter übernehmen. Zwar betonte der neue Bürger- meister bei seinem Amtsantritt den Kontakt zu allen Parteien zu pflegen und gemeinsam im Sin- ne der Wienerinnen und Wiener Politik gestalten zu wollen – von diesem Versprechen ist aller- dings nichts zu erkennen. Das Wien: Zur Budgetsitzung im Gemeinderat – über 80 Initiativen wurden von der FPÖ eingebracht. Das klingt nach Rekord. Welche sind die wichtigsten Initiativen davon? Nepp: Die enorme Anzahl von Anträgen und Initiativen be- weist, dass es viele „Baustellen“ gibt. Laut Rechnungsabschluss der Stadt hat Wien Schulden in Höhe von 6,5 Milliarden Euro. Berechnungen von Statistik Austria zufolge ist die Zahl aller- dings um beinahe eine Milliarde höher. In einer Konzernbilanz ist Wien mit 18 Milliarden Euro ver- schuldet – umgerechnet kommt jedes Neugeborene mit einem Schuldenrucksack von 10.000 Euro auf die Welt. Schulden, die vom rot-grünen Regierungssys- tem verursacht wurden. Bedauernswert ist in diesem Zusammenhang auch die unnö- tige Neuverschuldung von 411 Millionen Euro, die zu 99 Pro- zent der undifferenzierten Will- kommenskultur der rot-grünen Stadtregierung geschuldet ist. Einerseits ist Wien Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum, andererseits Spitzenreiter hin- sichtlich der explodierenden Ar- beitslosenzahl – all dies ist das Ergebnis verfehlter rot-grüner Politikgestaltung. Die Rathaus- koalition ist offensichtlich damit überfordert zu regieren. Das Wien: Die U-Kommission zum KH Nord hat ihre Arbeit auf- genommen. Was versprechen Sie sich davon? Nepp: Besser spät als nie. Die Suche nach einem Vorsitzenden hat bedauerlicherweise einige Zeit in Anspruch genommen, „Wir brauchen in Wien einen eigenen Sicherheits-Stadtrat“ Vizebürgermeister Dominik Nepp (FP) setzt sich für eine strengere Badeordnung ein. Kritik an„unnötiger Neuverschuldung“ und am KH Nord. Vizebürgermeister Dominik Nepp (FP): „Nun kann mit der Aufklärung des Skandals rund um das Krankenhaus Nord begonnen werden!“ Fotos: (c) F12PR Es gibt laufend Gerüchte um eine Neuwahl - wir sind immer bereit!

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