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DAS WIEN POLITIK 22 F ür den Wiener FP-Klubob- mann Anton Mahdalik kommt die plötzlich wieder diskutierte City-Maut keinesfalls in Frage. Seiner Meinung nach werden in Wien immer nur die Autofahrer „zur Kasse gebeten“. Die Entschei- dung des Bundesverwaltungs- gerichtshofes für den Bau des Lobautunnels begrüßt Mahdalik hingegen ausdrücklich. Dem Po- litiker fehlt zudem ein ausgewo- genes Sicherheitskonzept für die Bundeshauptstadt. Er findet auch kritischeWorte für die neue Stadt- regierung. Das Wien: Der Bundesverwal- tungsgerichtshof hat über den Einspruch von Tunnelgegnern und Umweltschützern zur UVP des Lo- bautunnels entschieden – und grünes Licht gegeben. Wie sehen Sie diesen Urteilsspruch? Toni Mahdalik: Die Entschei- dung des Verwaltungsgerichts, den geplanten Bau der Wiener Nordostumfahrung sowie des Lobautunnels umzusetzen, ist ein Beweis dafür, dass die freiheitli- che Haltung diesbezüglich die richtige ist. Die gegen den Bau eingebrachten Beschwerden bzgl. Tunnelbau, Grundwasser, Geo- logie, Luft, Klima, Lärm und der- gleichen wurden alle samt durch Expertisen widerlegt. Konkrete Auflagen, die von der ASFINAG erfüllt werden müssen, sollen die nötigen Umweltqualitätsnormen absichern. Durch diesen Entscheid gibt es nun endlich „grünes Licht“ für den längst überfälligen Bau. Zahl- reiche Beispiele anderer europä- ischer Großstädte zeigen, dass solche Verkehrskonzepte funktio- nieren. Die geplante Umfahrung samt Tunnel wird endlich die Lü- cke der S1 zwischen Süßenbrunn und Schwechat schließen und vor allem die Verkehrsbedingungen für den 22. Bezirk erheblich ver- bessern. Die Wiener Wirtschaft und Industrie freuen sich genauso über die Realisierung des Projekts wie die vielen Anrainer und Pend- ler, die täglich auf der Strecke un- terwegs sind und sein werden. Da ich selbst in der Donaustadt lebe weiß ich umdie tägliche Verkehrs- problematik bestens Bescheid und kann nur erneut betonen, dass das Projekt eine klare Ver- besserung der Situation bringen wird. Autofahrer gelten für die Grünen ja grundsätzlich als Feindbild – mit dem nun vorliegenden Urteil kann sich die zuständige Ver- kehrsstadträtin Maria Vassilakou allerdings argumentativ nicht mehr gegen den Bau wehren. Die grüne Verkehrspolitik wurde wäh- rend der letzten Jahre aus rein ideologischen Gründen betrieben und hat mehrfach keinerlei ver- kehrsplanerische Substanz oder Sinnhaftigkeit aufgewiesen. Wieso immer erst Gerichte tätig werden müssen bevor die Stadt- regierung einen lösungsorientier- ten und effizienten Vorschlag der Opposition als solchen anerkennt bleibt uns Freiheitlichen weiter- hin ein Rätsel. Das Urteil des Bun- desverwaltungsgerichts, welches die Umsetzung der längst über- fälligen Umfahrungsstraße nun endlich fixiert hat, wird von uns Freiheitlichen allerdings als Erfolg für die Wienerinnen und Wiener angesehen – und das ist schluss- endlich die Hauptsache. Das Wien: Die Grünen planen eine City-Maut für Wien, also eine Innen- stadtmaut für tausende Einpendler. Vizebürgermeisterin Vassilakou will damit Blech-Kolonnen mit 120.000 Autos drosseln. Ein sinnvoller Ver- such? Toni Mahdalik: Genauso wie die Einwände der Grünen beim Bau des Lobautunnels einen rein ideo- logischen Hintergrund haben, so ist es auch mit der geplanten Einführung der Citymaut. Rund 350.000 Menschen pendeln täg- lich nach Wien und wären künf- „Autofahrer werden inWien immer nur zur Kasse gebeten!“ DerWiener FP-KlubobmannAntonMahdalik lehnt einemöglicheCity- Maut kategorisch ab. Er begrüßt„grünes Licht“ für den Lobautunnel. FP-Klubobmann Anton Mahdalik: „InWien werden immer nur die Autofahrer abkassiert. Sie sind die Melkkühe der Bundeshauptstadt. Das kann doch nicht sein. Eine City-Maut lehnen wir ab!“ ©F12PR

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