Aktuelles

Österreichische Volkspartei

Aktuell | Wirtschaft

Wiener ÖVP will Wirt­schafts­wachstum in Stadt­ver­fas­sung ver­ankern

Die Wiener ÖVP will die „Entfaltung der Wirtschaft unter Berücksichtigung sozialer, ökologischer und regionaler Notwendigen“ in der Wiener Stadtverfassung (WStV) verankern.

Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat nicht-amtsführender VP-Stadtrat Markus Wölbitsch, bei einer Pressekonferenz vorgelegt.

Der Text sieht eine Ergänzung des Paragraphen 1 der WStV um 13 Punkte vor, wobei das Hauptaugenmerk auf die Förderung der städtischen Wirtschaftsleistung gelegt werden solle. Dies sei notwendig, sagte Wölbitsch, um Wien „wieder zu einem Wirtschaftsmotor“ zu machen. Im Bundesländervergleich hinke Wien hinterher, dies manifestiere sich laut Wölbitsch in einer hohen Arbeitslosenquote.

Obwohl sich Österreich derzeit in einer starken Konjunkturphase befinde, könne Wien davon nicht profitieren. Grund dafür seien hohe Ausgaben – wie etwa jene für die Mindestsicherung – sowie „Stillstand“ bei wichtigen und wirtschaftsfördernden Stadtentwicklungsprojekten. Als Beispiele nannte er den Bau des Lobautunnels sowie einer dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat. Insbesondere die dritte Piste wäre ein „Jobmotor für die gesamte Ostregion“.

Die von der Wiener ÖVP vorgeschlagene Novelle der WStV enthält außerdem Bekenntnisse zum Schutz der Interessen von Kindern und älteren Menschen, des Klimas und des historischen und kulturellen Erbes Wiens. Wölbitsch kündigte an, den Gesetzesentwurf seiner Fraktion mittels Initiativantrags in den zuständigen Landtagsauschuss bringen zu wollen.

Zurück