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Wiener Landtagswahl: Bereits Wettrüsten im Rathaus!

Die Landtagswahlkämpfe in Niederösterreich und Tirol gehören der Vergangenheit an, und Salzburg wählt im April. Was sich jetzt klar abzeichnet? In Niederösterreich und in Tirol haben die amtierenden schwarzen Landeshauptleute Johanna Mikl-Leitner und Günther Platter ordentlich gepunktet. Und in Salzburg müsste schon ein Wunder geschehen, dass der amtierende Landeschef Wilfried Haslauer (VP) „einfährt“. Sind die Genannten und ihre Parteien in diesen Bundesländern wirklich so gut? Sicher nicht! Die Antwort liegt auf der Hand: Sie haben zum Teil einfach keine ernst zu nehmenden Gegner bei konkurrierenden Parteien, denen es leider an eindrucksvollen Persönlichkeiten mit Ecken und Kanten fehlt. Übrigens - nach den geschlagenen Landtagswahlen dürfen sich die Österreicher wohl auf erste größere Maßnahmen der schwarz(türkis)-blauen Regierung „freuen“.

Und in der Bundeshauptstadt stehen ebenfalls Veränderungen im ehrwürdigen Rathaus bevor, man rüstet sich schon für den Wahlkampf in zwei Jahren. Zunächst übergibt Mitte Mai Langzeitbürgermeister Michael Häupl den Chefsessel an seinen roten Nachfolger Michael Ludwig, der bereits am SP-Personen-Karussell kräftig dreht. Ludwig möchte die Noch-SP-Hochburg Wien mit allen Mitteln verteidigen. Dabei scheint es wenig hilfreich, wenn etwa der ehemalige SP-Kanzler Alfred Gusenbauer wieder einmal in negative Schlagzeilen und in den Strudel einer Trump-Affäre gerät. Ob es verdeckte und bestens bezahlte Lobbyingtätigkeiten für einen Ex-Wahlkampfleiter des US-Präsidenten gegeben hat oder nicht, wird sich zeigen. Gusenbauer, für den die Unschuldsvermutung gilt, weist alles zurück. Doch bis zur Wiener Wahl wird noch viel Wasser die Donau hinunterfließen. Bei den Blauen rechnet man mit einem Antreten von Vizekanzler HC Strache. Sollte Strache nicht selbst in den Ring steigen wollen, bleiben wohl Johann Gudenus oder Dominik Nepp als mögliche Kandidaten. Bei der ÖVP wird, wie man aus VP-Kreisen hört, der Wiener VP-Chef Gernot Blümel seinen Bekanntheitsgrad als Minister nützen und für die Türkisen punkten wollen. Auch wenn er derzeit Stadtrat Markus Wölbitsch geschickt fördert. Interessant ist jedenfalls die Forderung von FP-Vizebürgermeister Nepp, „nicht amtsführende Stadträte“ sofort abzuschaffen. Schließlich würde man diese Funktion in der Öffentlichkeit nicht verstehen. Da kann man dem guten Mann nur recht geben.

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